Die Waffensteuer, welche von SPD und Grünen im Bundesland Bremen eingeführt werden sollte ist gescheitert und wird nicht weiter verfolgt. Die Stadt möchte laut weser-kurier.de aber stattdessen Gebühren in Höhe von 120 bis 150 Euro pro "verdachtsunabhängiger Kontrolle" der Waffenbesitzer einführen.
Begründet wurde der für Viele überraschende Sinneswandel mit einem "erheblichen Prozessrisiko". Zudem habe nach dem zweiseitigen Bericht des Bremer Senats bereits die Stadt Stuttgart die Einführung einer solchen Waffensteuer geprüft und sei zum dem Urteil gelangt, dass Aufwand und fiskalischer Nutzen demnach in keinem günstigen Verhältnis stünden.
Als Ersatz für die klammen Kassen der Stadt und Beruhigung der Befürworter einer solchen Steuer, soll nun eine Kontrollgebühr eingeführt werden, die maximal 150 Euro pro Kontrolle kostet. Eine solche "Gebühr" gebe es bereits in Brandenburg und Teilen Baden-Württembergs. Böse Zungen behaupten - wir von`Jäger und Gejagte´ können diese Sichtweise zumindest nachvollziehen - dass von Anfang an eine extreme Forderung einer unangemessen hohen Waffensteuer letztlich nur der Einführung dieser Gebühr ohne größere Widerstände dienen sollte. Den ganzen Artikel des Weserkuriers lest Ihr hier.
Laut dem Weser-Kurier hat die von SPD, Grünen und Linken angestrebte Waffensteuer in Bremen die erste Hürde genommen. Die Abstimmung verlief mit den Stimmen der genannten Parteien positiv im Sinne des Antrages.
Damit wird die Einführung von 300 € pro Waffe in Bremen immer wahrscheinlicher und liegt dem Senat zur Prüfung vor. Gleichzeitig wird auch die mit über 15.000 Stimmen gezeichnete Petition gegen eine solche Steuer "ergebnisoffen" geprüft - so zumindest der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Wir von 'Jaeger und Gejagte' hegen große Zweifel an solch einer ergebnissoffenen Prüfung durch einen Senat, der mehrheitlich für die Steuer steht. Die Hoffnungen der Jägerschaft und Sportschützen - sollte die Waffensteuer eingeführt werden - liegen dann auf einer Klage, welche u.a. durch den DJV unterstützt werden wird und in diesem Fall wahrscheinlich ist. Hier geht's zum Artikel des Weser-Kuriers.
Die Piratenpartei: Spätestens nach ihrem triumphalen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus für viele junge Menschen eine Alternative, die man sich zumindest anschauen sollte. Beim Stöbern im Netz sind auch wir von `Jaeger und Gejagte´ bei den Piraten hängen geblieben und zwar geht es ganz konkret um Positionen in Bezug auf die Jagd. Das Fazit: Schwammig.
Wie eigentlich die meisten Themen außerhalb der selbst definierten "Piraten-Kernkompetenz" - das Internet, dessen gesellschaftlichen Einfluss und Mitwirkung an politischen Rahmenbedingungen für den Umgang damit - wirken auch die Punkte in Bezug auf die Novellierung des Jagdrechtes im Saarland noch weich und wenig greifbar. Eine klare Linie und Meinung vermissen wir. Aber, eine Tendenz ist erkennbar: Zumindest im Fall Saarland klingt das Programm vermittelnd und nimmt nicht einseitig und stumpf Anti-Jagdhaltung ein, wie es sich die grüne Politik zusehends auf die Fahnen geschrieben hat. Wie erwähnt - die Piraten stehen erst am Anfang, der Weg der jungen Partei ist noch nicht absehbar. Auch ein kleines Bundesland, wie das Saarland steht sicher auch für die Piratenpartei nicht stellvertretend für die Bundespartei. Aber es ist sicher nicht verkehrt, die für uns wichtige politische Piraten-Position bezgl. der Jagd von Anfang an im Auge zu behalten. Wer sich die Programm-Antragspunkte im Einzelnen anschauen möchte, gelangt HIER zu der entsprechenden Seite der Piratenpartei.
Für Spielereien sind wir von `Jäger und Gejagte´ ja nur bedingt zu haben. Manchmal möchten wir Euch Witziges aber dennoch nicht vorenthalten. So auch mit mit dem BioLite Camping-Ofen-USB-Lader. Klingt komisch? Ist auch so.
Das Teil ist für alle Outdoor-Begeisterten geeignet, also auch für Jäger, so sie eine Weile unabhängig sein wollen oder müssen. Es handelt sich in erster Linie um einen Camping-Ofen. Dabei ist auch der Fakt, dass der Ofen durch Kleinholz - gemeint ist in dem Fall wirklich Kleinholz, denn der Ofen ist nicht größer als eine 0,5 Liter Trinkflasche - befeuert wird und nicht, wie so oft, durch Gas, noch zu vernachlässigen. Der "Clou" an der Geschichte ist, dass das die Hitze wiederum in Strom umgewandelt und per USB an diverse Geräte mit passendem Anschluss abgegeben werden kann. So ist es möglich nahezu autark das z.B. das schwächelnde iPhone aufzuladen und neben der Zubereitung eines warmen Süppchens damit die Online-Zeit in der Wildnis zu verlängern. Wir mussten schmunzeln, als wir die Neuheit entdeckt haben. Ob das Gadget wirklich jemand braucht, sei dahin gestellt oder mag jeder für sich selbst entscheiden. Generell ist das US-Unternehmen BioLite allgemein auf solche autarken Lösungen spezialisiert, die bereits vielfach in verschiedensten Bereichen Anwendung finden. Schaut Euch einfach das Video an. Viel Spaß dabei.
Auch wir von 'Jäger und Gejagte' sind natürlich nicht völlig unpolitisch. Vor allem wenn es um die Jagd geht, vertreten wir zwar nicht immer zu 100 Prozent die Linie des DJV, aber es ist uns als aktive Jäger durchaus bewusst, dass es ständiger Arbeit bedarf, um unsere Rechte als Jäger dauerhaft zu wahren. "Findigen" Kommunal-Politikern fällt immer etwas Neues ein, um die Jagd mittels "Salamitaktik" auf Dauer im Lande unmöglich zu machen. Dazu gehört auch der jüngste Vorstoß der Bremer Kommunalpolitik, eine Waffensteuer in Höhe von ca. 300 € pro Waffe und Jahr zu erheben.
Dies kann schon alleine aufgrund der Höhe nur einen Sinn haben: Gerade jungen Jägern oder auch Jägern, deren Geldbeutel oft nur begrenzte Möglichkeiten bieten, die Jagd zu verleiden. Denn ohne Waffe, keine Jagd. Gerade die jungen Jäger und die, die aufgrund kleinen Geldbeutels auf Einladungen angewiesen sind, sind es aber, die häufig das größte Engagement bei Jagd und Naturschutz zeigen und nicht selten bei Wind und Wetter Strecke machen, wo so manch gut betuchter Hobby-Jäger keinen Fuss vor die Tür setzt.
Worum geht es genau: Die Bremer Bürgerschaft beschäftigt sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Einführung einer Waffenbesitzsteuer. Die Bremer Pläne sehen vor, zukünftig den Besitz von Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen mit einer Steuer von 300 € pro Waffe und Jahr zu belegen.
Nachdem im vorletzten Jahr schon in Stuttgart und anderen Kommunen ähnliche Pläne aufkamen, haben der DJV , FWR und DSB gemeinsam ein wissenschaftliches Gutachten von Herrn Prof. Dr. Johannes Dietlein erstellen lassen, in dem er zu dem Ergebnis kommt, daß die Erhebung einer solchen Steuer in der Sache und insbesondere in der angedachten Höhe rechtswidrig und willkürlich sei. Dieses Gutachten hat dazu geführt, daß u.a. die Stadt Stuttgart und auch andere Kommunen Ihre Pläne zur Einführung einer Waffensteuer fallen gelassen haben.
Leider hat sich die Bremer Bürgerschaft bisher auch durch das übersandte Gutachten von Prof. Dietlein nicht von ihren Plänen abbringen lassen.
Da der Vorstoß zur Einführung einer Waffensteuer für andere Bundesländer Pilotcharakter haben dürfte, sei es wegen klammen Kassen oder aus ideologischen Gründen, sollte die eingereichte Petition eine möglichst große Unterstützung finden. Eine breite bundesweite Unterstützung der Petition sollte nicht nur in Bremen Eindruck machen, sondern auch potentielle Nachahmungstäter in anderen Bundesländern zum Nachdenken anregen und der Politik vermitteln, daß Jäger und Sportschützen nicht mehr bereit sind, weitere Schikanen kommentarlos zu schlucken. Zu diesem Zwecke bitten wir Euch die Petition hier zu unterstützen.
Zitat
Verfahrensordnung für die Petitionsausschüsse (Land und Stadt)
3. Petentinnen und Petenten
3.2. Das Petitionsrecht ist von den persönlichen Verhältnissen der Petentinnen und Petenten und vom Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit unabhängig.
3.3. Geschäftsfähigkeit ist zur Ausübung des Petitionsrechts nicht erforderlich. Es genügt, dass die Petentin beziehungsweise der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 08:16 Uhr
Wald-Wild-Frage: Jäger am Verhandlungstisch
Dienstag, den 31. Januar 2012 um 19:23 Uhr
Wald-Wild-Frage: Jäger am Verhandlungstisch
– DJV berichtet mit Live-Ticker von der Tagung –
Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) vertritt beim geplanten Wald-Wild-Forum am
8. Februar 2012 in Göttingen die Interessen der Jägerschaft. Massive Proteste im Vorfeld
waren notwendig: Die Organisatoren Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft
(ANW) und Deutscher Forstwirtschaftsrat (DFWR) hatten den Dachverband der Jäger mit
mehr als 240.000 Mitgliedern weder über die Veranstaltung informiert, noch dazu eingeladen.
Für den DJV wird Helmut Dammann-Tamke, der im Präsidium zuständig ist für Forst- und
Landwirtschaft, auf dem Podium sprechen und zu „naturschutzfachlichen, volks- und
betriebswirtschaftlichen Konsequenzen überhöhter Wildbestände“, so das Ziel der
Veranstalter, Stellung beziehen. Der Verband wird mit einem Live-Ticker auf seiner
Internetseite www.jagdnetz.de in Echtzeit von der Veranstaltung berichten.
Wald-Wild-Frage: Jäger am Verhandlungstisch– DJV berichtet mit Live-Ticker von der Tagung –Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) vertritt beim geplanten Wald-Wild-Forum am 8. Februar 2012 in Göttingen die Interessen der Jägerschaft.
Massive Proteste im Vorfeld waren notwendig: Die Organisatoren Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) und Deutscher Forstwirtschaftsrat (DFWR) hatten den Dachverband der Jäger mit mehr als 240.000 Mitgliedern weder über die Veranstaltung informiert, noch dazu eingeladen. Für den DJV wird Helmut Dammann-Tamke, der im Präsidium zuständig ist für Forst- und Landwirtschaft, auf dem Podium sprechen und zu „naturschutzfachlichen, volks- und betriebswirtschaftlichen Konsequenzen überhöhter Wildbestände“, so das Ziel der Veranstalter, Stellung beziehen. Der Verband wird mit einem Live-Ticker auf seiner Internetseite www.jagdnetz.de in Echtzeit von der Veranstaltung berichten. Lesen Sie hier die komplette Meldung des DJV zu der Veranstaltung.